VDS

OK!
Jetzt sehen wir, welch Geistes Kind die Herrschaften von der SPD sind:
Reinhold Gall (SPD) zur VDS

(via: fefe)

"Vermeintliche Freiheitsrechte" sollen wir also aufgeben?
Nein, Herr Gall!
Diese Rechte sind keine vermeintlichen Rechte, sie sind vorhanden, man muss sich an sie halten und sie können eingeklagt werden! Sie sollen die Bürger vor Willkür des Staates schützen. Jetzt die missbrauchten Kinder als Vowand zur Einschränkung dieser Rechte zu benutzen, ist eines Staatsdieners nicht würdig!

Schämen Sie sich!

Durch das Attribut, welches Sie den Freiheitsrechten geben, zeigen Sie mir ganz klar, dass Sie bei der Vereidigung einen Meideid geleistet haben, da Sie ja allem Anschein nach die Verfassung eben nicht schützen, sondern im Gegenteil, Gesetze mitbeschließen (würden) deren Intention verfassungswidrig ist. (Amtseidesformel in Baden-Württemberg)

Die SPD hat allem Anschein nach kein Interesse an unseren Rechten, außer sie weiter einzuschränken:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-parteikonvent-winkt-vorratsdatenspeicherung-durch-a-1039886.html
http://www.golem.de/news/gabriel-setzt-sich-durch-spd-konvent-stimmt-fuer-vorratsdatenspeicherung-1506-114781.html
Ich hoffe nur, dass dann bei der Abstimmung im Bundestag doch Abgeordnete in ausreichender Anzahl ihr Gewissen wiederfinden und der VDS (oder wie immer das jetzt heißen mag) nicht zustimmen.

Aber wir sollten auch die CDU/CSU nicht vergessen, denn diese haben die VDS ja erst voran gebracht (erneut voran gebracht?). Das Rechtsverständnis der CDU/CSU ist allem Anschein nach genauso gut entwickelt, wie die Krankenversicherung in den USA...

Fein!
Macht nur weiter so!
Vielleicht kommt Euch ja mal einer in die Quere, der sich auf diesen Artikel beruft (genauer auf Absatz 4): Artikel 20 GG